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  • Satzung der HORNBACH Holding AG & Co. KGaA

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    SATZUNG

    der

    HORNBACH Holding AG & Co. KGaA

    I.

    Allgemeine Bestimmungen

    § 1

    Firma, Sitz, Dauer

    (1) Die Firma der Gesellschaft lautet

    HORNBACH Holding AG & Co. KGaA

    (2) Sitz der Gesellschaft ist 67433 Neustadt an der Weinstraße.

    (3) Die Dauer der Gesellschaft ist nicht auf eine bestimmte Zeit beschränkt.

    § 2

    Gegenstand des Unternehmens

    (1) Gegenstand des Unternehmens ist die Leitung eines Handels-, Dienstleistungs- und Immobilienkonzerns, der Aktivitäten namentlich auf den folgenden Gebieten verfolgt und/oder zu verfolgen berechtigt ist

    (a) Errichtung, Erwerb und/oder Betreiben von großflächigen Verkaufsmärkten, insbesondere Baumärkten oder Heimwerkerzentralen, mit oder ohne Garten-Center, Gartenmärkten, Fachmärkten und anderen Facheinzelhandelsgeschäften,

    (b) ähnliche und andere Bereiche des Einzelhandels- und Großhandels,

    (c) Herstellung, Bearbeitung und Verarbeitung von Produkten, die Gegenstand der Handelsgeschäfte sind,

    (d) Verwaltung von Vermögen und Erwerb, Verwaltung und Veräußerung von Beteiligungen an in- und ausländischen Unternehmen,

    (e) Erbringung von Managementleistungen und von sonstigen Dienstleistungen für Tochter- und Beteiligungsunternehmen,

    (f) Erwerb, Erschließung, Beplanung, Bebauung, Nutzung, Verwaltung, Veräußerung und/oder sonstige Verwendung von unbebauten und bebauten Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten

    wobei die Aktivitäten sowohl von der Gesellschaft selbst als auch über Tochter- und Beteiligungsgesellschaften verfolgt oder auf solche Gesellschaften übertragen werden können.

    (2) Die Gesellschaft ist berechtigt, sich an anderen Unternehmen des In- und Auslandes zu beteiligen und Beteiligungen an anderen Unternehmen abzugeben, solche Unternehmen zu erwerben und/oder zu gründen sowie zu veräußern oder aufzugeben, im In- und Ausland Zweigniederlassungen zu errichten, Organschafts- und Ergebnisabführungsverträge sowie Unternehmensverträge jeder Art abzuschließen und überhaupt alle Geschäfte einzugehen und Maßnahmen vorzunehmen, die geeignet erscheinen, den Unternehmenszweck unmittelbar oder mittelbar zu fördern, oder die sonst damit im Zusammenhang stehen.

    § 3

    Bekanntmachungen und Informationen

    (1) Die Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgen nur im Bundesanzeiger, sofern das Gesetz nicht zwingend etwas anderes bestimmt.

    (2) Die Gesellschaft ist im Rahmen des gesetzlich Zulässigen berechtigt, Informationen an ihre Aktionäre im Wege der Datenfernübertragung zu übermitteln.

    II.

    Grundkapital und Aktien

    § 4

    Grundkapital, Gewinnbeteiligung bei einer Kapitalerhöhung

    (1) Das Grundkapital der Gesellschaft beträgt € 48.000.000,00. Es ist eingeteilt in 16.000.000 Stück-Stammaktien.

    (2) Bei einer Kapitalerhöhung kann die Gewinnbeteiligung abweichend von § 60 AktG bestimmt werden.

    § 5

    Aktien

    (1) Die Aktien sind Stückaktien und lauten auf den Inhaber.

    (2) Trifft im Falle einer Kapitalerhöhung der Erhöhungsbeschluss keine Bestimmung darüber, ob die neuen Aktien auf den Inhaber oder auf den Namen lauten sollen, lauten sie ebenfalls auf den Inhaber.

    (3) Die Form und den Inhalt der Aktienurkunden und der Gewinnanteil- und Erneuerungsscheine bestimmt die persönlich haftende Gesellschafterin mit Zustimmung des Aufsichtsrats. Das Gleiche gilt für Schuldverschreibungen sowie Zins- und Optionsscheine, Genussscheine und ähnliche von der Gesellschaft ausgegebene Titel. Über mehrere Aktien kann eine Urkunde ausgestellt werden (Sammelurkunde). Ein Anspruch des Aktionärs auf Verbriefung seines Anteils ist ausgeschlossen, soweit nicht eine Verbriefung nach den Regeln erforderlich ist, die an einer Börse gelten, an der die Aktien zugelassen sind.

    III.

    Organisation der Gesellschaft

    § 6

    Organe

    Die Organe der Gesellschaft sind

    (a) die persönlich haftende Gesellschafterin,

    (b) der Aufsichtsrat,

    (c) die Hauptversammlung.

    A. Persönlich haftende Gesellschafterin

    § 7

    Persönlich haftende Gesellschafterin, Sondereinlage, Rechtsverhältnisse, Ausscheiden

    (1) Persönlich haftende Gesellschafterin ist die HORNBACH Management AG mit Sitz in 76855 Annweiler am Trifels.

    (2) Die persönlich haftende Gesellschafterin hat keine Sondereinlage erbracht. Sie ist weder am Gewinn und Verlust noch am Vermögen der Gesellschaft beteiligt.

    (3) Die persönlich haftende Gesellschafterin scheidet aus der Gesellschaft aus, wenn

    (a) nicht mehr (mindestens) 50 % plus eine Aktie an der persönlich haftenden Gesellschafterin unmittelbar oder mittelbar von einer juristischen oder natürlichen Person gehalten werden, die mit mehr als 10 % des Grundkapitals an der HORNBACH Holding AG & Co. KGaA unmittelbar oder mittelbar gemäß § 17 Abs. 1 AktG beteiligt ist.

    (b) mehr als 50 % der Aktien an der persönlich haftenden Gesellschafterin von einer juristischen oder natürlichen Person direkt oder indirekt erworben wird, die nicht innerhalb von sechs Monaten nach dem Wirksamwerden dieses Erwerbs ein Übernahme- oder Pflichtangebot gemäß den Regelungen des Wertpapierübernahmegesetzes (WpÜG) an die Kommanditaktionäre der HORNBACH Holding AG & Co. KGaA abgibt. Die den Kommanditaktionären anzubietende Gegenleistung muss hierbei mindestens der Mindestgegenleistung gemäß § 31 Abs. 1 WpÜG i.V.m. § 5 WpÜG-Angebotsverordnung (WpÜG-AV) unter Berücksichtigung von Vorerwerben gemäß § 4 WpÜG-AV entsprechen. Eine etwaige gesetzliche Verpflichtung zur Abgabe eines Übernahme- oder Pflichtangebots bleibt davon unberührt.

    Gesetzliche Ausscheidensgründe bleiben unberührt.

    (4) Scheidet die persönlich haftende Gesellschafterin aus der Gesellschaft aus oder ist dieses Ausscheiden abzusehen, ist der Aufsichtsrat berechtigt und verpflichtet, unverzüglich bzw. zum Zeitpunkt des Ausscheidens der persönlich haftenden Gesellschafterin eine Kapitalgesellschaft, deren sämtliche Anteile von der Gesellschaft gehalten werden, als neue persönlich haftende Gesellschafterin in die Gesellschaft aufzunehmen. Scheidet die persönlich haftende Gesellschafterin aus der Gesellschaft aus, ohne dass gleichzeitig eine solche neue persönlich haftende Gesellschafterin aufgenommen worden ist, wird die Gesellschaft übergangsweise von den Kommanditaktionären allein fortgesetzt. Der Aufsichtsrat hat in diesem Fall unverzüglich die Bestellung eines Notvertreters zu beantragen, der die Gesellschaft bis zur Aufnahme einer neuen persönlich haftenden Gesellschafterin gemäß Satz 1 dieses Absatzes vertritt. Der Aufsichtsrat ist ermächtigt, die Fassung der Satzung entsprechend dem Wechsel der persönlich haftenden Gesellschafterin zu berichtigen.

    (5) Im Falle der Fortsetzung der Gesellschaft gemäß § 7 Abs. 4 der Satzung oder falls alle Aktien an der persönlich haftenden Gesellschafterin unmittelbar oder mittelbar von der Gesellschaft gehalten werden, entscheidet eine außerordentliche oder die nächste ordentliche Hauptversammlung über den Formwechsel der Gesellschaft in eine Aktiengesellschaft. Für den Beschluss über diesen Formwechsel ist die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen ausreichend. Die persönlich haftende Gesellschafterin ist verpflichtet, einem solchen Formwechselbeschluss der Hauptversammlung zuzustimmen.

    § 8

    Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschaft, Aufwendungsersatz und Vergütung

    (1) Die Gesellschaft wird durch die persönlich haftende Gesellschafterin vertreten. Gegenüber der persönlich haftenden Gesellschafterin wird die Gesellschaft durch den Aufsichtsrat vertreten.

    (2) Die Geschäftsführung obliegt der persönlich haftenden Gesellschafterin. Die Geschäftsführungsbefugnis der persönlich haftenden Gesellschafterin umfasst auch außergewöhnliche Geschäftsführungsmaßnahmen. Das Widerspruchsrecht der Aktionäre in der Hauptversammlung zu außergewöhnlichen Geschäftsführungsmaßnahmen nach § 164 Satz 1 HGB ist ausgeschlossen.

    (3) Die persönlich haftende Gesellschafterin erhält für die Übernahme der Geschäftsführung der Gesellschaft und der Haftung von der Gesellschaft eine gewinn- und verlustunabhängige jährliche Vergütung in Höhe von 5 % des Grundkapitals der persönlich haftenden Gesellschafterin. Sämtliche Auslagen im Zusammenhang mit der Führung der Geschäfte der Gesellschaft, einschließlich der Vergütung ihrer Organmitglieder, werden der persönlich haftenden Gesellschafterin ersetzt. Die persönlich haftende Gesellschafterin rechnet ihre Aufwendungen grundsätzlich monatlich ab; sie kann Vorschuss verlangen. Alle Zahlungen, welche die persönlich haftende Gesellschafterin gemäß diesem Absatz erhält, gelten – ungeachtet etwa abweichender steuerlicher Vorschriften – im Verhältnis zu den Aktionären als Aufwand der Gesellschaft. Die Gesellschaft unterhält im eigenen Interesse eine angemessene Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für ihre Organe und Leitungsverantwortlichen, in die auch die persönlich haftende Gesellschafterin und deren Organe und Leitungsverantwortliche einbezogen und mitversichert werden.

    B. Der Aufsichtsrat

    § 9

    Zusammensetzung des Aufsichtsrates, Wahl der Aufsichtsratsmitglieder und Ersatzmitglieder, Amtszeit

    (1) Der Aufsichtsrat besteht aus sechs Mitgliedern. Soweit nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften eine andere Mitgliederzahl erforderlich ist, hat der Aufsichtsrat diese.

    (2) Die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder erfolgt für die Zeit bis zur Beendigung der Hauptversammlung, die über die Entlastung für das vierte Geschäftsjahr nach dem Beginn der Amtszeit beschließt. Hierbei wird das Geschäftsjahr, in dem die Amtszeit begonnen hat, nicht mitgerechnet. Eine Wiederwahl ist statthaft.

    (3) Werden Ersatzmitglieder der Anteilseigervertreter im Aufsichtsrat gewählt, treten sie, sofern bei der Wahl keine anderweitige Bestimmung getroffen wird, in der Reihenfolge ihrer Benennung an die Stelle vorzeitig ausscheidender Aufsichtsratsmitglieder der Anteilseigner. Wird ein Aufsichtsratsmitglied an Stelle eines ausscheidenden Mitglieds gewählt, besteht sein Amt für den Rest der Amtsdauer des ausscheidenden Mitglieds. Tritt ein Ersatzmitglied an die Stelle des Ausgeschiedenen, erlischt sein Amt, falls in der nächsten oder übernächsten Hauptversammlung nach Eintritt des Ersatzfalles eine Neuwahl für den Ausgeschiedenen stattfindet, mit Beendigung dieser Hauptversammlung, andernfalls mit Ablauf der restlichen Amtszeit des Ausgeschiedenen.

    (4) Jedes Mitglied des Aufsichtsrates und jedes Ersatzmitglied kann sein Amt mit einer Frist von einem Monat durch eine an die persönlich haftende Gesellschafterin und den Vorsitzenden des Aufsichtsrates zu richtende schriftliche Erklärung niederlegen. Die Frist gilt nicht für Mitglieder und Ersatzmitglieder, die von den Arbeitnehmern gewählt worden sind. Der Vorsitzende des Aufsichtsrats erklärt die Niederlegung seines Amts gegenüber der persönlich haftenden Gesellschafterin und seinem Stellvertreter.

    § 10

    Vorsitzender, Stellvertreter

    (1) Der Aufsichtsrat wählt unmittelbar nach der Hauptversammlung, mit deren Beendigung seine Amtszeit beginnt, in einer ohne besondere Einladung stattfindenden Sitzung aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter für die Dauer der Amtsperiode des jeweils Gewählten. Scheidet der Vorsitzende oder der Stellvertreter vor Ablauf der Amtszeit aus, hat der Aufsichtsrat unverzüglich eine Neuwahl für die restliche Amtszeit des Ausgeschiedenen vorzunehmen.

    (2) Willenserklärungen des Aufsichtsrates und seiner Ausschüsse werden namens des Aufsichtsrates durch den Vorsitzenden des Aufsichtsrates bzw. seinen Stellvertreter abgegeben.

    § 11

    Sitzungen des Aufsichtsrates und Beschlussfassung

    (1) Beschlüsse des Aufsichtsrats werden grundsätzlich in Sitzungen gefasst. Die Sitzungen des Aufsichtsrats sind grundsätzlich körperlich abzuhalten. Die Einberufung der Sitzungen erfolgt durch den Vorsitzenden unter Angabe der Beratungsgegenstände mit einer Frist von drei Wochen in schriftlicher Form. Der Vorsitzende kann bei der Einberufung bestimmen, dass die Sitzung in Form einer Telefon- oder Videokonferenz abgehalten wird. Des Weiteren kann er die Frist von drei Wochen in dringenden Fällen abkürzen und gegebenenfalls mündlich, telefonisch, per Telefax oder mittels anderer elektronischer Kommunikationsmittel (z.B. E-Mail) einladen. Die Frist von drei Wochen gilt nicht für die Einberufung von Sitzungen gemäß § 110 Abs. 1 und 2 AktG.

    (2) Der Aufsichtsrat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder, aus denen er insgesamt zu bestehen hat, mindestens jedoch drei Mitglieder, darunter der Vorsitzende oder sein Stellvertreter, in der Sitzung anwesend sind bzw. an ihr teilnehmen. Als anwesend gelten auch die Mitglieder, die durch ein anderes Aufsichtsratsmitglied oder durch eine andere teilnahmeberechtigte Person schriftliche Stimmabgaben überreichen lassen. Der Aufsichtsrat beschließt mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen, soweit nicht Gesetz oder Satzung etwas Abweichendes bestimmen. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Sitzungsvorsitzenden den Ausschlag. Die Art der Abstimmung bestimmt der Sitzungsvorsitzende.

    (3) Außerhalb von Sitzungen sind Beschlussfassungen schriftlich, telefonisch, per Telefax, mittels anderer elektronischer Kommunikationsmittel (z.B. E-Mail) oder einer Kombination dieser Wege zulässig. Der Vorsitzende bestimmt die Einzelheiten des Verfahrens.

    (4) Über jede Sitzung des Aufsichtsrates ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom Sitzungsvorsitzenden zu unterzeichnen und zu den Akten der Gesellschaft zu nehmen ist. In der Niederschrift sind Ort und Tag der Sitzung, die Teilnehmer, die Gegenstände der Tagesordnung, der wesentliche Inhalt der Verhandlungen und die Beschlüsse des Aufsichtsrates festzuhalten. Für Beschlüsse außerhalb von Sitzungen gelten die vorstehenden Regelungen sinngemäß.

    § 12

    Rechte und Pflichten des Aufsichtsrats

    (1) Der Aufsichtsrat hat die sich aus zwingenden Rechtsvorschriften und der Satzung ergebenden Rechte und Pflichten.

    (2) Der Aufsichtsrat hat die Geschäftsführung der persönlich haftenden Gesellschafterin zu überwachen. Der Aufsichtsrat kann die Bücher und Schriften sowie die Vermögensgegenstände der Gesellschaft einsehen und prüfen.

    (3) Die persönlich haftende Gesellschafterin hat dem Aufsichtsrat regelmäßig zu berichten. Darüber hinaus kann der Aufsichtsrat einen Bericht aus wichtigem Anlass verlangen, auch soweit dies einen der persönlich haftenden Gesellschafterin bekannt gewordenen geschäftlichen Vorgang bei einem verbundenen Unternehmen betrifft, der auf die Lage der Gesellschaft erheblichen Einfluss haben kann.

    (4) Ist die Gesellschaft an ihrer persönlich haftenden Gesellschafterin beteiligt, werden alle Rechte der Gesellschaft aus und im Zusammenhang mit dieser Beteiligung (zum Beispiel Stimmrechte, Informationsrechte etc.) vom Aufsichtsrat wahrgenommen.

    § 13

    Verschwiegenheitspflicht und Verantwortlichkeit der Aufsichtsratsmitglieder

    Die Mitglieder des Aufsichtsrates haben über vertrauliche Angaben und Geheimnisse der Gesellschaft, namentlich Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, die ihnen durch ihre Tätigkeit im Aufsichtsrat bekanntgeworden sind, Stillschweigen zu bewahren. Will ein Mitglied des Aufsichtsrates Informationen an Dritte weitergeben, von denen nicht mit Sicherheit auszuschließen ist, dass sie vertraulich sind oder Geheimnisse der Gesellschaft betreffen, so ist es verpflichtet, den Vorsitzenden des Aufsichtsrates vorher zu unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Aufsichtsratsmitglieder, die ihre Pflicht verletzen, sind der Gesellschaft zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens als Gesamtschuldner verpflichtet.

    § 14

    Aufsichtsratsausschüsse

    Soweit das Gesetz oder die Satzung es zulassen, kann der Aufsichtsrat ihm obliegende Aufgaben und Rechte auf seinen Vorsitzenden, einzelne seiner Mitglieder oder auf die aus seiner Mitte bestellten Ausschüsse übertragen. Gehört der Aufsichtsratsvorsitzende einem Ausschuss an, so gibt bei Stimmengleichheit in einer Abstimmung seine Stimme den Ausschlag. Dies gilt sinngemäß für den Stellvertreter des Aufsichtsratsvorsitzenden. Im Übrigen kann der Aufsichtsrat auch das Verfahren etwaiger Ausschüsse regeln oder diese Regelung dem betreffenden Ausschuss selber überlassen.

    § 15

    Teilnahme an der Hauptversammlung

    (1) Die Mitglieder des Aufsichtsrates haben das Recht und die Pflicht, an den Hauptversammlungen der Aktionäre teilzunehmen. Die persönlich haftende Gesellschafterin ist verpflichtet, ihnen rechtzeitig die Tagesordnung der Hauptversammlung und etwaige Anträge zu übersenden.

    (2) Die persönlich haftende Gesellschafterin ist verpflichtet, dem Aufsichtsrat die Beschlüsse der Hauptversammlung schriftlich mitzuteilen.

    § 16

    Geschäftsordnung

    Der Aufsichtsrat gibt sich im Rahmen der gesetzlichen und der durch diese Satzung aufgestellten Bestimmungen eine Geschäftsordnung.

    § 17

    Vergütung des Aufsichtsrats

    (1) Jedes Mitglied des Aufsichtsrats erhält neben dem Ersatz seiner angemessenen Auslagen eine feste Vergütung von € 20.000,00, die am Tag nach der Hauptversammlung, die den Jahresabschluss für das betreffende Geschäftsjahr feststellt, nachträglich zahlbar ist. Der Vorsitzende erhält das Zweieinhalbfache, sein Stellvertreter das Doppelte der festen Vergütung. Aufsichtsratsmitglieder, die einem Ausschuss des Aufsichtsrats angehören, erhalten zusätzlich eine feste Ausschussvergütung, die für den Finanz- und Prüfungsausschuss € 9.000,00 und für jeden anderen Ausschuss jeweils € 4.000,00 beträgt, die zusammen mit der festen Vergütung nach Satz 1 nachträglich zahlbar ist. Aufsichtsratsmitglieder, die in einem Ausschuss des Aufsichtsrats den Vorsitz innehaben, erhalten das Zweieinhalbfache der jeweiligen Ausschussvergütung.

    (2) Aufsichtsratsmitglieder, die nur während eines Teils des Geschäftsjahres dem Aufsichtsrat angehören, erhalten eine im Verhältnis der Zeit geringere Vergütung. Entsprechendes gilt für eine Vergütung nach Abs. 1 Satz 2 und feste Ausschussvergütungen nach Abs. 1 Sätzen 3 und 4 bei Ausscheiden aus dem Aufsichtsrat bzw. aus einer entsprechenden Funktion unter Verbleib im Aufsichtsrat.

    (3) Die Umsatzsteuer wird von der Gesellschaft erstattet, soweit die Mitglieder des Aufsichtsrates berechtigt sind, die Umsatzsteuer der Gesellschaft gesondert in Rechnung zu stellen, und dieses Recht ausüben.

    (4) Die Gesellschaft unterhält im eigenen Interesse eine angemessene Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für ihre Organe und Leitungsverantwortlichen, in die auch die Aufsichtsratsmitglieder einbezogen und auf Kosten der Gesellschaft mitversichert werden.

    (5) Soweit ein Mitglied des Aufsichtsrats gleichzeitig Mitglied des Aufsichtsrats der persönlich haftenden Gesellschafterin ist und für seine Tätigkeit dort Vergütungen erhält, werden die Vergütungen nach § 17 Abs. 1 Satz 1, 3 und 4 auf die Hälfte reduziert. Das Gleiche gilt hinsichtlich des zusätzlichen Teils der Vergütung für den Vorsitzenden bzw. seine Stellvertreter nach § 17 Abs. 1 Satz 2, soweit der Betroffene gleichzeitig Vorsitzender oder Stellvertreter im Aufsichtsrat der persönlich haftenden Gesellschafterin ist.

    C. Hauptversammlung

    § 18

    Ort der Hauptversammlung

    Die Hauptversammlung findet am Sitz der Gesellschaft, am Sitz einer deutschen Wertpapierbörse, im Umkreis von 50 km um den Sitz der Gesellschaft oder im Umkreis von 15 km um den Sitz einer deutschen Wertpapierbörse statt.

    § 19

    Einberufung der Hauptversammlung

    Die Hauptversammlung wird durch die persönlich haftende Gesellschafterin einberufen; die gesetzlichen Einberufungsrechte des Aufsichtsrats und einer Minderheit der Kommanditaktionäre bleiben unberührt.

    § 20

    Teilnahmeberechtigung

    (1) Zur Teilnahme an der Hauptversammlung und zur Ausübung des Stimmrechts sind nur diejenigen Aktionäre berechtigt, die sich vor der Hauptversammlung anmelden und ihren Aktienbesitz nachweisen. Die Anmeldung und der Nachweis müssen der Gesellschaft mindestens sechs Tage vor der Hauptversammlung unter der in der Einberufung hierfür mitgeteilten Adresse zugehen. Bei der Berechnung der Anmeldefrist ist der Tag des Zugangs der Anmeldung nicht mitzurechnen.

    (2) Für den Nachweis der Berechtigung nach Abs. 1 genügt ein in Textform und in deutscher oder englischer Sprache erstellter besonderer Nachweis des Anteilsbesitzes durch das depotführende Institut. Der Nachweis hat sich auf den Beginn des 21. Tages vor der Versammlung zu beziehen.

    (3) Die Gesellschaft ist berechtigt, bei Zweifeln an der Ordnungsmäßigkeit oder Echtheit des Nachweises einen geeigneten weiteren Nachweis zu verlangen. Wird dieser Nachweis nicht oder nicht in gehöriger Form erbracht, kann die Gesellschaft den Aktionär zurückweisen.

    § 21

    Leiter der Hauptversammlung

    (1) Die Hauptversammlung wird von dem Vorsitzenden des Aufsichtsrates, im Falle seiner Verhinderung durch ein anderes von ihm bestimmtes Mitglied des Aufsichtsrates geleitet. Für den Fall, dass keine dieser Personen den Vorsitz übernimmt, wird der Versammlungsleiter unter der Leitung des ältesten anwesenden Aufsichtsratsmitglieds durch die Hauptversammlung gewählt.

    (2) Der Versammlungsleiter leitet die Versammlung, bestimmt die Reihenfolge der Beratungen und die Art der Abstimmung.

    (3) Der Versammlungsleiter kann das Frage- und Rederecht des Aktionärs zeitlich angemessen beschränken. Er ist insbesondere berechtigt, zu Beginn der Hauptversammlung oder während ihres Verlaufs einen zeitlich angemessenen Rahmen für den ganzen Hauptversammlungsverlauf, für den einzelnen Tagesordnungspunkt oder einzelne Rede- und Fragebeiträge zu setzen.

    § 22

    Stimmrecht, Abstimmung

    (1) Jede Stück-Stammaktie gewährt in der Hauptversammlung eine Stimme.

    (2) Die Hauptversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen und, soweit eine Kapitalmehrheit erforderlich ist, mit einfacher Mehrheit des bei der Beschlussfassung vertretenen Grundkapitals, soweit nicht das Gesetz oder die Satzung zwingend etwas anderes vorschreiben.

    (3) Sofern bei Wahlen im ersten Wahlgang die einfache Stimmenmehrheit nicht erreicht wird, findet eine Stichwahl zwischen den beiden Personen statt, die die höchsten Stimmzahlen erhalten haben. Bei gleicher Stimmzahl im zweiten Wahlgang steht dem Leiter der Hauptversammlung, sofern dieser Stammaktionär ist, andernfalls dem an Lebensjahren ältesten Stammaktionär unter den von der Hauptversammlung gewählten Aufsichtsratsmitgliedern, hilfsweise dem an Lebensjahren ältesten, an dem Wahlgang teilnehmenden Stammaktionär der Stichentscheid zu.

    (4) Die Beschlüsse der Hauptversammlung bedürfen der Zustimmung der persönlich haftenden Gesellschafterin, soweit sie Angelegenheiten betreffen, für die bei einer Kommanditgesellschaft das Einverständnis des persönlich haftenden Gesellschafters und der Kommanditisten erforderlich ist.

    Soweit die Beschlüsse der Hauptversammlung der Zustimmung der persönlich haftenden Gesellschafterin bedürfen, erklärt diese in der Hauptversammlung, ob den Beschlüssen zugestimmt wird oder ob diese abgelehnt werden. Die Erklärungen sind in die Niederschrift über die Hauptversammlung aufzunehmen.

    § 23

    Ordentliche Hauptversammlung

    Die ordentliche Hauptversammlung findet innerhalb der ersten acht Monate eines jeden Geschäftsjahres statt. Sie beschließt insbesondere über die Feststellung des Jahresabschlusses und die Verwendung des Bilanzgewinns (nach Maßgabe von § 25 der Satzung), über die Wahl des Abschlussprüfers, über die Entlastung der persönlich haftenden Gesellschafterin und des Aufsichtsrates und gegebenenfalls über die Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern. Vorschläge zur Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Anteilseigner werden der Hauptversammlung nicht vom Aufsichtsrat in seiner Gesamtheit, sondern nur von den Anteilseignern gewählten Mitgliedern des Aufsichtsrats unterbreitet.

    IV.

    Jahresabschluss und Gewinnverwendung

    § 24

    Geschäftsjahr

    Das Geschäftsjahr beginnt am 1. März und endet am letzten Tag des Monats Februar eines jeden Kalenderjahres.

    § 25

    Jahresabschluss und Gewinnverwendung

    (1) Die persönlich haftende Gesellschafterin hat, soweit sich nicht aus gesetzlichen Bestimmungen eine kürzere Frist ergibt, innerhalb der ersten drei Monate des Geschäftsjahres den Jahresabschluss, den Lagebericht und gegebenenfalls innerhalb der ersten fünf Monate des Geschäftsjahres den Konzernabschluss und den Konzernlagebericht für das vorangegangene Geschäftsjahr aufzustellen und mit dem Vorschlag für die Verwendung des Bilanzgewinns dem Aufsichtsrat zuzuleiten. Bei Aufstellung des Jahresabschlusses kann die persönlich haftende Gesellschafterin einen Teil des Jahresüberschusses, höchstens jedoch die Hälfte, in andere Gewinnrücklagen einstellen. Gesetzliche Vorlagepflichten an den Abschlussprüfer bleiben unberührt.

    (2) Der Aufsichtsrat erteilt den Auftrag zur Prüfung durch die Abschlussprüfer. Vor der Zuleitung des Prüfungsberichts der Abschlussprüfer an den Aufsichtsrat ist der persönlich haftenden Gesellschafterin Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

    (3) Der Jahresabschluss wird durch Beschluss der Hauptversammlung mit Zustimmung der persönlich haftenden Gesellschafterin festgestellt.

    (4) Auch über die Verwendung des Bilanzgewinns beschließt die Hauptversammlung.

    V.

    Schlussbestimmungen

    § 26

    Satzungsänderungen durch den Aufsichtsrat

    Der Aufsichtsrat ist ermächtigt, Änderungen der Satzung zu beschließen, die nur die Fassung betreffen. Weitergehende Befugnisse aufgrund anderer Bestimmungen dieser Satzung oder aufgrund gesonderter Beschlüsse der Hauptversammlung bleiben unberührt.

    § 27

    Teilunwirksamkeit, Lücke

    Sollte eine Bestimmung dieser Satzung oder eine zukünftige Bestimmung dieser Satzung ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder undurchführbar sein oder ihre Wirksamkeit oder Durch-führbarkeit später verlieren, soll hierdurch die Gültigkeit der Satzung im Übrigen nicht berührt werden. Das Gleiche gilt, soweit sich in der Satzung eine Lücke herausstellen sollte. In der nächsten Hauptversammlung sollen Änderungen der Satzung beschlossen werden, die zur Wirksamkeit bzw. Durchführbarkeit der Satzung führen oder die Lücke schließen.

    VI.

    Fortführung von Bestimmungen aus der Satzung der Hornbach Holding Aktiengesellschaft

    § 28

    Sacheinlage

    (1) Die Gründer sind die alleinigen Gesellschafter der Hornbach OHG mit dem Sitz in Bornheim. Sie bringen das von dieser OHG betriebene Unternehmen mit allen Aktiven und Passiven, allen sonstigen Rechten und insbesondere dem Recht zur Fortführung der Firma im Rahmen einer Umwandlung des Unternehmens gemäß § 41 Abs. 1 Satz 2 Ziffer 2 Umwandlungsgesetz in die Aktiengesellschaft ein. Die Einbringung erfolgt mit der Maßgabe, dass die Geschäfte ab 1. März 1987 als für Rechnung der Aktiengesellschaft geführt gelten.

    (2) Der Umfang des eingebrachten Vermögens ergibt sich aus der Bilanz der offenen Handelsgesellschaft zum 28. Februar 1987.

    (3) Auf die neu gegründete Aktiengesellschaft gehen auch alle Rechte und Pflichten der offenen Handelsgesellschaft aus Dienstverträgen über, soweit nicht ein Arbeitnehmer von einem ihm etwa zustehenden Widerspruchsrecht Gebrauch macht.

    (4) Für diese Sacheinlage gewährt die Aktiengesellschaft den Gesellschaftern der Hornbach OHG als ihren Gründern im Hinblick auf die der Umwandlung zugrunde gelegte Bilanz zum 28. Februar 1987 folgende Aktien:

    Herrn Otmar Hornbach, Bornheim

    210.000 Stammaktien

    im Nennbetrag von je DM 50,00,

    Gesamtnennbetrag DM 10.500.000,00

    und

    120.000 Vorzugsaktien ohne Stimmrecht

    im Nennbetrag von je DM 50,00

    Gesamtnennbetrag DM 6.000.000,00

    insgesamt DM 16.500.000,00

    Herrn Albert Wilhelm Hornbach, Bornheim,

    190.000 Stammaktien

    im Nennbetrag von je DM 50,00,

    Gesamtnennbetrag DM 9.500.000,00

    und

    80.000 Vorzugsaktien ohne Stimmrecht

    im Nennbetrag von DM 50,00

    Gesamtnennbetrag DM 4.000.000,00

    insgesamt DM 13.500.000,00

    Gesamtbetrag des Grundkapitals DM 30.000.000,00

    (5) Der Gesamtnennbetrag der für die eingebrachten Vermögensgegenstände zu gewährenden Aktien entspricht einem gleich hohen Teilbetrag der in der der Umwandlung zugrunde gelegten Bilanz auf den Kapitalkonten der Gesellschafter der offenen Handelsgesellschaft ausgewiesenen Guthaben. Die Umwandlung erfolgt also zu Buchwerten. Die über den Gesamtnennbetrag der jedem einzelnen Gründer gewährten Aktien hinausgehenden Teilbeträge seiner Kapitalkonten in der vorbesagten Umwandlungsbilanz bleiben als Darlehensforderungen des betreffenden Gesellschafters gegenüber der umgewandelten Hornbach Aktien¬gesellschaft bestehen. Die Darlehen sind mit 6 % jährlich zu verzinsen, beginnend mit dem 1. März 1987. Sie können von jeder Seite jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zurückgefordert bzw. zurückgezahlt werden.

    § 29

    Gründungs-/Umwandlungsaufwand

    (1) Der Gesamtaufwand für die Gründung und Umwandlung, insbesondere die Verkehrsteuern (namentlich Gesellschaftsteuer, Börsenumsatzsteuer, Grunderwerbsteuer), die Notarkosten, Gründungsprüfungs- und Beratungskosten, Gerichtskosten, Veröffentlichungskosten sowie alle sonst in Ausführung des § 28 der Satzung (Sacheinlage) entstehenden Verkehrsteuern, Aufwendungen und Kosten werden von der Hornbach Aktiengesellschaft getragen.

    (2) Dieser Gesamtaufwand wird auf DM 3.000.000,-- geschätzt, zuzüglich etwa anfallender Mehrwertsteuer nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.

    VII.

    Festsetzung bezüglich Formwechsel, Erbringung, Grundkapital, Gründungsaufwand

    § 30

    Festsetzung bezüglich Formwechsel, Erbringung Grundkapital

    Das bei Umwandlung der Gesellschaft in eine Kommanditgesellschaft auf Aktien vorhandene Grundkapital wurde durch Formwechsel des Rechtsträgers bisheriger Rechtsform, der Hornbach Holding Aktiengesellschaft mit Sitz in Neustadt an der Weinstraße, erbracht.

    § 31

    Den Gründungsaufwand in Bezug auf die Umwandlung der Hornbach Holding Aktiengesellschaft in die HORNBACH Holding AG & Co. KGaA im Gesamtbetrag von bis zu € 2.960.000 trägt die Gesellschaft.

  • Satzung der HORNBACH Baumarkt AG

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    SATZUNG

    der

    HORNBACH Baumarkt AG

    1. Allgemeine Bestimmungen

    § 1

    Firma, Sitz, Dauer

    (1) Die Gesellschaft ist eine Aktiengesellschaft unter der Firma

    HORNBACH Baumarkt AG

    (2) Sitz der Gesellschaft ist 76878 Bornheim bei Landau/Pfalz.

    (3) Die Dauer der Gesellschaft ist nicht auf eine bestimmte Zeit beschränkt.

    § 2

    Gegenstand des Unternehmens

    (1) Gegenstand des Unternehmens ist das Betreiben von großflächigen Verkaufsmärkten, insbesondere Baumärkten oder Heimwerkerzentralen, mit oder ohne GartenCenter, Garten-Märkten, Fachmärkten und anderen Facheinzelhandelsgeschäften. Darüber hinaus ist das Unternehmen zum Einzel- und Großhandel, der Herstellung und Verarbeitung von Gegenständen aller Art berechtigt.

    (2) Die Gesellschaft ist berechtigt, alle Geschäfte vorzunehmen, die geeignet erscheinen, den Gesellschaftszweck unmittelbar oder mittelbar zu fördern, oder die sonst damit im Zusammenhang stehen. Insbesondere darf die Gesellschaft im Inland und Ausland Unternehmen gleicher Art oder verwandter Branchen errichten, erwerben oder sich an ihnen beteiligen und Zweigniederlassungen errichten.

    § 3

    Bekanntmachungen und Informationen

    (1) Die Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgen ausschließlich im Bundesanzeiger, sofern das Gesetz nicht zwingend etwas anderes bestimmt.

    (2) Die Gesellschaft ist im Rahmen des gesetzlich Zulässigen berechtigt, Informationen an ihre Aktionäre im Wege der Datenfernübertragung zu übermitteln.

    II. Grundkapital und Aktien

    § 4

    Grundkapital

    (1) Das Grundkapital beträgt € 95.421.000,--.

    (2) Es ist eingeteilt in 31.807.000 Stück-Stammaktien.

    (3) Sind Vorzugsaktien ohne Stimmrecht ausgegeben, so ergibt sich deren Ausstattung aus §§ 19 und 23. Zur Ausgabe weiterer Vorzugsaktien, Genussscheine, Optionsanleihen, Wandelanleihen und ähnlicher Titel, die bei der Verteilung des Gewinns und / oder des Gesellschaftsvermögens den jeweils bestehenden Vorzugs¬aktien ohne Stimmrecht gleichstehen oder vorgehen, bedarf es nicht der Zustimmung der Vorzugsaktionäre.

    Bei Kapitalerhöhungen ist es zulässig, neue Stammaktien und neue Vorzugsaktien ohne Stimmrecht im bisherigen Verhältnis dieser beiden Aktiengattungen auszugeben und den bisherigen Stammaktionären ausschließlich ein Bezugsrecht auf neue Stammaktien, den bisherigen Vorzugsaktionären ausschließlich ein Bezugsrecht auf neue Vorzugsaktien ohne Stimmrecht zu gewähren. Andere und weitergehende, nach Gesetz oder Satzung zulässige Ausschlüsse oder Einschränkungen des Bezugsrechts der Aktionäre bleiben unberührt.

    (4) Bei einer Kapitalerhöhung kann die Gewinnbeteiligung abweichend von § 60 AktG bestimmt werden.

    (5) Der Vorstand ist ermächtigt, mit jeweiliger Zustimmung des Aufsichtsrats das Grundkapital der Gesellschaft bis zum 7. Juli 2021 durch einmalige oder mehrmalige Ausgabe neuer Stückaktien um bis zu insgesamt € 15.000.000,00 gegen Bareinlagen zu erhöhen (genehmigtes Kapital I). Die neuen Aktien können jeweils als stimmberechtigte Stammaktien oder als Vorzugsaktien ohne Stimmrecht ausgegeben werden. Neue Vorzugsaktien ohne Stimmrecht dürfen jeweils vorhandenen Vorzugsaktien ohne Stimmrecht bei der Verteilung des Gewinns und/oder des Gesellschaftsvermögens vorgehen, gleichstehen oder nachgehen; mangels anderweitiger Bestimmungen im Erhöhungsbeschluss stehen sie den jeweils vorhandenen Vorzugsaktien gleich. Der Vorstand ist ermächtigt, mit Zustimmung des Aufsichtsrats die weiteren Einzelheiten der Durchführung von Kapitalerhöhungen festzulegen. Bei der Ausnutzung des genehmigten Kapitals ist den Aktionären grundsätzlich ein Bezugsrecht einzuräumen. Der Vorstand ist aber ermächtigt, mit Zustimmung des Aufsichtsrats das Bezugsrecht der Aktionäre auszuschließen:

    a) zum Ausgleich von Spitzenbeträgen,

    b) soweit es erforderlich ist, um Inhabern von durch die Gesellschaft oder unmittelbare oder mittelbare einhundertprozentige Beteiligungsgesellschaften ausgegebenen oder noch auszugebenden Wandlungs- oder Optionsrechten ein Bezugsrecht einzuräumen, wie es ihnen nach Ausübung des Wandlungs- oder Optionsrechts zustehen würde,

    c) um Arbeitnehmern der Gesellschaft und/oder ihrer Tochtergesellschaften neue Aktien bis zu einem Gesamtvolumen von € 1.500.000,00 als Belegschaftsaktien zum Bezug anzubieten, oder

    d) soweit der Anteil am Grundkapital der neuen Aktien, für die das Bezugsrecht ausgeschlossen wird, insgesamt zehn vom Hundert des vorhandenen Grundkapitals nicht übersteigt, und zwar weder im Zeitpunkt des Beschlusses dieser Ermächtigung noch im Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieser Ermächtigung noch im Zeitpunkt der Ausübung dieser Ermächtigung, und der Ausgabebetrag der neuen Aktien jeweils den Börsenpreis der entsprechenden Aktiengattung nicht wesentlich unterschreitet. Auf die Begrenzung auf zehn vom Hundert des Grundkapitals sind gegebenenfalls diejenigen Aktien anzurechnen, die aufgrund anderweitiger unmittelbarer oder entsprechender Anwendung des § 186 Abs. 3 Satz 4 AktG ausgegeben oder veräußert wurden oder auszugeben sind. Dies betrifft insbesondere die Veräußerung eigener Aktien, die aufgrund einer Ermächtigung zur Veräußerung eigener Aktien gemäß §§ 71, 186 Abs. 3 Satz 4 AktG erfolgt, ferner Aktien, die zur Bedienung von Schuldverschreibungen mit Wandlungs- und/oder Optionsrechten ausgegeben bzw. auszugeben sind, wenn die Schuldverschreibungen aufgrund einer Ermächtigung gemäß §§ 221 Abs. 4, 186 Abs. 3 Satz 4 AktG begeben wurden.

    (6) Der Vorstand ist ermächtigt, mit jeweiliger Zustimmung des Aufsichtsrats das Grundkapital der Gesellschaft bis zum 7. Juli 2021 durch einmalige oder mehrmalige Ausgabe neuer Stückaktien um bis zu insgesamt € 30.000.000,00 gegen Bar- und/oder Sacheinlagen zu erhöhen (genehmigtes Kapital II). Die neuen Aktien können jeweils als stimmberechtigte Stammaktien oder als Vorzugsaktien ohne Stimmrecht ausgegeben werden. Neue Vorzugsaktien ohne Stimmrecht dürfen jeweils vorhandenen Vorzugsaktien ohne Stimmrecht bei der Verteilung des Gewinns und/oder des Gesellschaftsvermögens vorgehen, gleichstehen oder nachgehen; mangels anderweitiger Bestimmungen im Erhöhungsbeschluss stehen sie den jeweils vorhandenen Vorzugsaktien gleich. Der Vorstand ist ermächtigt, mit Zustimmung des Aufsichtsrats die weiteren Einzelheiten der Durchführung von Kapitalerhöhungen festzulegen. Bei der Ausnutzung des genehmigten Kapitals ist den Aktionären grundsätzlich ein Bezugsrecht einzuräumen. Der Vorstand ist aber ermächtigt, mit Zustimmung des Aufsichtsrats das Bezugsrecht der Aktionäre auszuschließen, sofern die Kapitalerhöhungen gegen Sacheinlage zum Zwecke des Erwerbs von Unternehmen oder von Beteiligungen an Unternehmen oder von sonstigen Vermögensgegenständen oder Ansprüchen auf den Erwerb von Vermögensgegenständen einschließlich Forderungen gegen die Gesellschaft oder ihre Beteiligungsgesellschaften erfolgen. Der Vorstand ist ferner ermächtigt, mit Zustimmung des Aufsichtsrats das Bezugsrecht der Aktionäre in dem Umfang auszuschließen, in dem es erforderlich ist, Inhabern von durch die Gesellschaft oder unmittelbare oder mittelbare einhundertprozentige Beteiligungsgesellschaften ausgegebenen oder noch auszugebenden Wandlungs- oder Optionsrechten ein Bezugsrecht einzuräumen, wie es ihnen nach Ausübung des Wandlungs- oder Optionsrechts zustehen würde. Ferner können Spitzenbeträge vom Bezugsrecht der Aktionäre ausgenommen werden.

    (7) Der Aufsichtsrat ist ermächtigt, den Wortlaut der Satzung entsprechend dem jeweiligen Bestand und der jeweiligen Ausnutzung des genehmigten Kapitals und eines bedingten Kapitals anzupassen.

    § 5

    (aufgehoben)

    § 6

    (aufgehoben)

    § 7

    Aktien

    (1) Die Aktien sind Stückaktien und lauten auf den Inhaber.

    (2) Trifft im Falle einer Kapitalerhöhung der Erhöhungsbeschluss keine Bestimmung darüber, ob die neuen Aktien auf den Inhaber oder auf den Namen lauten sollen, so lauten sie ebenfalls auf den Inhaber.

    (3) Die Form der Aktien und der Gewinnanteil- und Erneuerungsscheine bestimmt der Vorstand im Einvernehmen mit dem Aufsichtsrat. Das gleiche gilt für Schuldverschreibungen und Zinsscheine. Über mehrere Aktien kann eine Urkunde ausgestellt werden (Sammelurkunde). Ein Anspruch des Aktionärs auf Verbriefung seines Anteils ist ausgeschlossen. Urkunden über Aktien, die auf einen Nennbetrag von € 2,56 lauten, gelten als Urkunden, die eine Stückaktie verkörpern. Urkunden über Aktien, die auf höhere Nennbeträge als € 2,56 lauten, gelten als Urkunden, die eine entsprechend höhere Anzahl von Stückaktien verkörpern.

    III. Organisation der Gesellschaft

    § 8

    Organe, Beirat

    (1) Die Organe der Gesellschaft sind

    A. der Vorstand,

    B. der Aufsichtsrat,

    C. die Hauptversammlung.

    (2) Die Gesellschaft kann einen Beirat bestellen.

    A. Der Vorstand

    § 9

    Zusammensetzung und Geschäftsführung

    (1) Der Vorstand besteht aus mindestens zwei Personen.

    (2) Der Aufsichtsrat bestellt die Vorstandsmitglieder und bestimmt ihre Zahl. Er kann ein Vorstandsmitglied zum Vorsitzenden oder zum Sprecher des Vorstandes bestellen. Er kann stellvertretende Vorstandsmitglieder bestellen.

    (3) Der Vorstand hat unter eigener Verantwortung die Gesellschaft zu leiten. Ist ein Vorstandsmitglied zum Vorsitzenden des Vorstandes ernannt und besteht der Vorstand aus mehr als zwei Mitgliedern, gibt bei Beschlussfassungen des Vorstandes bei Stimmengleichheit seine Stimme den Ausschlag.

    (4) Die Mitglieder des Vorstandes nehmen an den Sitzungen des Aufsichtsrates teil, sofern nicht im Einzelfall der Aufsichtsrat oder sein Vorsitzender etwas anderes bestimmt.

    § 10

    Vertretung der Gesellschaft

    (1) Die Gesellschaft wird gesetzlich durch zwei Vorstandsmitglieder oder durch ein Vorstandsmitglied gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten.

    (2) Der Aufsichtsrat kann alle oder einzelne Vorstandsmitglieder zur Einzelvertretung ermächtigen und / oder in den vom Gesetz gezogenen Grenzen (§ 112 AktG) von den Beschränkungen des § 181 BGB befreien.

    B. Der Aufsichtsrat

    § 11

    Zusammensetzung, Wahl, Amtsdauer

    (1) Auf die Zusammensetzung des Aufsichtsrats ist § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Mitbestimmungsgesetzes 1976 anzuwenden. Der Aufsichtsrat besteht daher aus sechzehn Mitgliedern, aus acht Mitgliedern der Anteilseigner, deren Wahl sich nach den Bestimmungen des Aktiengesetzes richtet, und acht Mitgliedern der Arbeitnehmer, deren Wahl sich nach den Bestimmungen des Mitbestimmungsgesetzes 1976 richtet.

    (2) Die Aufsichtsratsmitglieder werden, sofern nicht bei der Wahl eine kürzere Amtszeit bestimmt wird, für die Zeit bis zur Beendigung der Hauptversammlung gewählt, die über ihre Entlastung für das vierte Geschäftsjahr nach dem Beginn der Amtszeit beschließt. Das Geschäftsjahr, in dem die Amtszeit beginnt, wird nicht mitgerechnet. Eine Wiederwahl ist zulässig.

    (3) Bei den Wahlen der Anteilseignervertreter zum Aufsichtsrat ist der Leiter der Hauptversammlung berechtigt, über eine von der Verwaltung oder von Aktionären vorgelegte Liste mit Wahlvorschlägen abstimmen zu lassen. Wird ein Aufsichtsratsmitglied an Stelle eines ausscheidenden Mitglieds gewählt, so besteht sein Amt für den Rest der Amtsdauer des ausscheidenden Mitglieds.

    (4) Jedes Mitglied des Aufsichtsrats und jedes Ersatzmitglied kann sein Amt mit einer Frist von einem Monat durch eine an den Vorstand und den Vorsitzenden des Aufsichtsrats zu richtende schriftliche Erklärung niederlegen. Die Frist gilt nicht für Mitglieder und Ersatzmitglieder, die von den Arbeitnehmern gewählt worden sind.

    (5) Scheidet ein von der Hauptversammlung gewähltes Mitglied vor Ablauf seiner Amtsdauer aus dem Aufsichtsrat aus, so soll für dieses in der nächsten Hauptversammlung eine Neuwahl vorgenommen werden. Die Amtsdauer des neu gewählten Mitglieds gilt für den Rest der Amtsdauer des Ausgeschiedenen.

    (6) Die Hauptversammlung kann für die von ihr zu wählenden Aufsichtsratsmitglieder Ersatzmitglieder bestellen, die nach einer bei der Wahl festzulegenden Reihenfolge Mitglieder des Aufsichtsrats werden, wenn Aufsichtsratsmitglieder der Anteilseigner vor Ablauf ihrer Amtszeit wegfallen. Ihre Stellung als Ersatzmitglied lebt wieder auf, wenn die Hauptversammlung für ein weggefallenes, durch das betreffende Ersatzmitglied ersetzte Aufsichtsratsmitglied eine Neuwahl vornimmt. Die Amtsdauer des Ersatzmitglieds als Aufsichtsratsmitglied beschränkt sich auf die Zeit bis zur Beendigung der Hauptversammlung, in der eine Wahl gemäß vorstehendem Absatz 5 stattfindet.

    § 12

    Vorsitzender, Stellvertreter

    (1) Der Aufsichtsrat wählt unmittelbar nach der Hauptversammlung, mit deren Beendigung seine Amtszeit beginnt, in einer ohne besondere Einladung stattfindenden Sitzung aus seiner Mitte gemäß den Vorschriften des Mitbestimmungsgesetzes einen Vorsitzenden und einen oder mehrere Stellvertreter für die Dauer des Aufsichtsratsamts des jeweils Gewählten. Scheidet der Vorsitzende oder ein Stellvertreter vor Ablauf der Amtszeit aus, so hat der Aufsichtsrat unverzüglich eine Neuwahl für die restliche Amtszeit des Ausgeschiedenen vorzunehmen. Ein Stellvertreter des Aufsichtsratsvorsitzenden hat nur dann die gesetzlichen und satzungsmäßigen Rechte und Pflichten des Vorsitzenden, wenn dieser verhindert ist.

    (2) Willenserklärungen des Aufsichtsrates und seiner Ausschüsse werden namens des Aufsichtsrats durch den Vorsitzenden des Aufsichtsrats bzw. seinen Stellvertreter abgegeben.

    § 13

    Sitzungen des Aufsichtsrats und Beschlussfassung

    (1) Beschlüsse des Aufsichtsrats werden grundsätzlich in Sitzungen gefasst. Die Sitzungen des Aufsichtsrats sind grundsätzlich körperlich abzuhalten. Die Einberufung der Sitzungen erfolgt durch den Vorsitzenden unter Angabe der Beratungsgegenstände mit einer Frist von drei Wochen in schriftlicher Form. Der Vorsitzende kann bei der Einberufung bestimmen, dass die Sitzung in Form einer Telefon- oder Videokonferenz abgehalten wird. Des Weiteren kann er die Frist von drei Wochen in dringenden Fällen abkürzen und gegebenenfalls mündlich, telegrafisch, telefonisch oder mittels Telekopie einladen. Die Frist von drei Wochen gilt nicht für die Einberufung von Sitzungen gemäß § 110 Abs. 1 und 2 AktG.

    (2) Der Aufsichtsrat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder, aus denen er insgesamt zu bestehen hat, darunter der Vorsitzende oder sein Stellvertreter, in der Sitzung anwesend sind bzw. an ihr teilnehmen. Als anwesend gelten auch die Mitglieder, die durch ein anderes Aufsichtsratsmitglied oder durch eine andere teilnahmebe¬rechtigte Person schriftliche Stimmabgaben überreichen lassen. Den Vorsitz führt der Vorsitzende des Aufsichtsrats oder sein Stellvertreter. Der Aufsichtsrat be¬schließt mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen, soweit nicht Ge¬setz oder Satzung etwas Abweichendes bestimmen. Bei Stimmengleichheit ist auf Antrag des Vorsitzenden des Aufsichtsrats oder eines anderen Aufsichtsratsmit¬glieds eine erneute Abstimmung über denselben Gegenstand durchzuführen. Bei dieser Abstimmung hat, auch wenn sie Stimmengleichheit ergibt, der Vorsitzende des Aufsichtsrats zwei Stimmen; § 108 Abs. 3 des Aktiengesetzes ist auch auf die Abgabe der zweiten Stimme anzuwenden. Einem Stellvertreter steht die zweite Stimme nicht zu.

    (3) Abwesende Aufsichtsratsmitglieder können an der Beschlussfassung teilnehmen, indem sie schriftliche Stimmabgaben durch anwesende Aufsichtsratsmitglieder oder durch Ersatzmitglieder überreichen lassen.

    (4) Die Reihenfolge der Tagesordnungspunkte und die Art der Abstimmung bestimmt der Sitzungsvorsitzende. Außerhalb von Sitzungen sind Beschlussfassungen schriftlich, telefonisch, telegrafisch oder mittels Telekopie zulässig. Die Bestimmungen des vorstehenden Absatzes (2) gelten sinngemäß für Beschlussfassungen in diesem Verfahren. Im Übrigen bestimmt der Vorsitzende die Einzelheiten.

    (5) Über jede Sitzung des Aufsichtsrats ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom Sitzungsvorsitzenden zu unterzeichnen und zu den Akten der Gesellschaft zu nehmen ist. In der Niederschrift sind Ort und Tag der Sitzung, die Teilnehmer, die Gegenstände der Tagesordnung, der wesentliche Inhalt der Verhandlungen und die Beschlüsse des Aufsichtsrats festzuhalten. Für Beschlüsse außerhalb von Sitzungen gelten die vorstehenden Regelungen sinngemäß.

    § 14

    Verschwiegenheitspflicht, Verantwortlichkeit, innere Ordnung,

    Teilnahme an Hauptversammlung

    (1) Die Mitglieder des Aufsichtsrats und die Ersatzmitglieder haben über vertrauliche Angaben und Geheimnisse der Gesellschaft, namentlich Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, die ihnen durch ihre Tätigkeit im Aufsichtsrat bekanntgeworden sind, Stillschweigen zu bewahren. Will ein Mitglied des Aufsichtsrats Informationen an Dritte weitergeben, von denen nicht mit Sicherheit auszuschließen ist, dass sie vertraulich sind oder Geheimnisse der Gesellschaft betreffen, so ist es verpflichtet, den Vorsitzenden des Aufsichtsrats vorher zu unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Aufsichtsratsmitglieder, die ihre Pflicht verletzen, sind der Gesellschaft zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens als Gesamtschuldner verpflichtet.

    (2) Der Aufsichtsrat gibt sich im Rahmen der gesetzlichen und der durch diese Satzung aufgestellten Bestimmungen eine Geschäftsordnung.

    (3) Der Aufsichtsrat ist befugt und, soweit gesetzlich vorgeschrieben, gehalten, aus seiner Mitte Ausschüsse zu bilden und deren Aufgaben und Befugnisse in einer Geschäftsordnung festzusetzen. Soweit das Gesetz oder die Satzung es zulassen, kann der Aufsichtsrat ihm obliegende Aufgaben und Rechte auf seinen Vorsitzenden, einzelne seiner Mitglieder oder auf die aus seiner Mitte bestellten Ausschüsse übertragen. Gehört der Aufsichtsratsvorsitzende einem Ausschuss an, so gibt bei Stimmengleichheit in einer Abstimmung seine Stimme, soweit gesetzlich zulässig, den Ausschlag. Dies gilt nicht für die Stimme des Stellvertreters. Im Übrigen kann der Aufsichtsrat, soweit gesetzlich zulässig, auch das Verfahren etwaiger Ausschüsse regeln oder diese Regelung dem betreffenden Ausschuss selber überlassen.

    (4) Die Mitglieder des Aufsichtsrats haben das Recht und die Pflicht, an den Hauptversammlungen der Aktionäre teilzunehmen. Der Vorstand ist verpflichtet, ihnen rechtzeitig die Tagesordnung der Hauptversammlung und etwaige Anträge zu übersenden. Zu jedem Tagesordnungspunkt, über den die Hauptversammlung beschließen soll, haben Vorstand und/oder Aufsichtsrat Vorschläge zu machen; Vorschläge zur Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Anteilseigner werden der Hauptversammlung nicht vom Aufsichtsrat in seiner Gesamtheit, sondern nur von den von den Anteilseignern gewählten Mitgliedern des Aufsichtsrats unterbreitet.

    (5) Der Vorstand ist verpflichtet, dem Aufsichtsrat die Beschlüsse der Hauptversammlung schriftlich mitzuteilen.

    § 15

    Vergütung des Aufsichtsrates

    (1)

    Jedes Mitglied des Aufsichtsrats erhält ab dem Geschäftsjahr 2012/2013 neben dem Ersatz seiner Auslagen eine feste Vergütung von € 20.000, die am Tag nach der Hauptversammlung, die den Jahresabschluß für das betreffende Geschäftsjahr entgegennimmt, nachträglich zahlbar ist. Der Vorsitzende erhält das Zweieinhalbfache, sein Stellvertreter das Doppelte der festen Vergütung.

    Aufsichtsratsmitglieder, die einem Ausschuss des Aufsichtsrats angehören, erhalten ab dem Geschäftsjahr 2012/2013 zusätzlich eine feste Ausschussvergütung, die für den Finanz- und Prüfungsausschuss € 9.000, für den Personalausschuss € 6.000 und für den Vermittlungsausschuss, sofern dieser getagt hat, € 4.000 beträgt, die zusammen mit der festen Vergütung nach Satz 1 nachträglich zahlbar ist. Aufsichtsratsmitglieder, die in einem Ausschuss des Aufsichtsrats den Vorsitz inne haben, erhalten das Zweieinhalbfache der jeweiligen Ausschussvergütung.

    (2) Aufsichtsratsmitglieder, die nur während eines Teils des Geschäftsjahres dem Aufsichtsrat angehören, erhalten eine im Verhältnis der Zeit geringere Vergütung.

    Entsprechendes gilt für eine Vergütung nach Abs. 1 Satz 2 und feste Ausschussvergütungen nach Abs. 1 Sätzen 3 und 4 bei Ausscheiden aus dem Aufsichtsrat bzw. aus einer entsprechenden Funktion unter Verbleib im Aufsichtsrat.

    (3) Die Umsatzsteuer wird von der Gesellschaft erstattet, soweit die Mitglieder des Aufsichtsrates berechtigt sind, die Umsatzsteuer der Gesellschaft gesondert in Rechnung zu stellen, und dieses Recht ausüben.

    (4) Die Gesellschaft unterhält im eigenen Interesse eine angemessene Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für ihre Organe und Leitungsverantwortlichen, in die auch die Aufsichtsratsmitglieder einbezogen und auf Kosten der Gesellschaft mitversichert werden.

    C. Die Hauptversammlung

    § 16

    Ort und Einberufung

    (1) Die Hauptversammlung findet am Sitz der Gesellschaft, am Sitz einer deutschen Wertpapierbörse, im Umkreis von 50 km um den Sitz der Gesellschaft oder im Umkreis von 15 km um den Sitz einer deutschen Wertpapierbörse statt.

    (2) Die Hauptversammlung wird durch den Vorstand oder durch den Aufsichtsrat einberufen.

    § 17

    Teilnahmeberechtigung

    (1) Zur Teilnahme an der Hauptversammlung und zur Ausübung des Stimmrechts sind nur diejenigen Aktionäre berechtigt, die sich vor der Hauptversammlung anmelden und ihren Aktienbesitz nachweisen. Die Anmeldung und der Nachweis müssen der Gesellschaft mindestens sechs Tage vor der Hauptversammlung unter der in der Einberufung hierfür mitgeteilten Adresse zugehen. Bei der Berechnung der Anmeldefrist sind weder der Tag des Zugangs der Anmeldung noch der Tag der Hauptversammlung mitzurechnen.

    (2) Für den Nachweis der Berechtigung nach Absatz 1 genügt ein in Textform und in deutscher oder englischer Sprache erstellter besonderer Nachweis des Anteilsbesitzes durch das depotführende Institut. Der Nachweis hat sich auf den Beginn des 21. Tages vor der Versammlung zu beziehen.

    (3) Die Gesellschaft ist berechtigt, bei Zweifeln an der Ordnungsmäßigkeit oder Echtheit des Nachweises einen geeigneten weiteren Nachweis zu verlangen. Wird dieser Nachweis nicht oder nicht in gehöriger Form erbracht, kann die Gesellschaft den Aktionär zurückweisen.

    § 18

    Leitung der Hauptversammlung

    (1) Die Hauptversammlung wird von dem Vorsitzenden des Aufsichtsrats geleitet, im Falle seiner Verhinderung durch ein anderes von ihm bestimmtes Mitglied des Aufsichtsrats. Für den Fall, dass keine dieser Personen den Vorsitz übernimmt, wird der Versammlungsleiter unter der Leitung des ältesten anwesenden Aufsichtsratsmitglieds durch die Hauptversammlung gewählt.

    (2) Der Versammlungsleiter leitet die Versammlung, bestimmt die Reihenfolge der Beratungen und die Art der Abstimmung.

    (3) Der Versammlungsleiter kann das Frage- und Rederecht des Aktionärs zeitlich angemessen beschränken. Er ist insbesondere berechtigt, zu Beginn der Hauptversammlung oder während ihres Verlaufs einen zeitlich angemessenen Rahmen für den ganzen Hauptversammlungsverlauf, für den einzelnen Tagesordnungspunkt oder einzelne Rede- und Fragebeiträge zu setzen.

    § 19

    Stimmrecht, Abstimmung

    (1) Jede Stück-Stammaktie gewährt in der Hauptversammlung eine Stimme.

    (2) Den Vorzugsaktionären steht kein Stimmrecht zu. Soweit jedoch den Vorzugsaktionären nach dem Gesetz ein Stimmrecht zwingend zusteht, gewährt jede Stück-Vorzugsaktie eine Stimme.

    (3) Die Beschlüsse der Hauptversammlung werden, soweit nicht zwingende Vorschriften des Aktiengesetzes etwas Abweichendes bestimmen, mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Soweit das Aktiengesetz außerdem zur Beschlussfassung eine Mehrheit des bei der Beschlussfassung vertretenen Grundkapitals vorschreibt, genügt, soweit dies gesetzlich zulässig ist, die einfache Mehrheit des bei der Beschlussfassung vertretenen Grundkapitals.

    (4) Sofern bei Wahlen im ersten Wahlgang die einfache Stimmenmehrheit nicht erreicht wird, findet eine Stichwahl zwischen den beiden Personen statt, die die höchsten Stimmenzahlen erhalten haben.

    IV. Jahresabschluss und Gewinnverwendung

    § 20

    Geschäftsjahr

    Das Geschäftsjahr beginnt am 1. März und endet am letzten Tag des Monats Februar eines jeden Kalenderjahres.

    § 21

    Jahresabschluss, Verwendung

    des Jahresüberschusses

    (1) (1) Der Vorstand hat innerhalb der ersten drei Monate des Geschäftsjahres den Jahresabschluss, den Lagebericht und gegebenenfalls innerhalb der ersten fünf Monate des Geschäftsjahres den Konzernabschluss und den Konzernlagebericht für das vorangegangene Geschäftsjahr aufzustellen und mit dem Vorschlag für die Verwendung des Bilanzgewinns dem Aufsichtsrat zuzuleiten. Gesetzliche Vorlagepflichten an den Abschlussprüfer bleiben unberührt.

    (2) Aufsichtsrat und Vorstand können, wenn sie den Jahresabschluss feststellen, durch gemeinsamen Beschluss bis zur Hälfte des Jahresüberschusses in andere Gewinnrücklagen einstellen.

    § 22

    Ordentliche Hauptversammlung

    Die ordentliche Hauptversammlung findet innerhalb der ersten acht Monate eines jeden Geschäftsjahres statt. Sie beschließt insbesondere über die Verwendung des Bilanzgewinns, über die Wahl des Abschlussprüfers, über die Entlastung des Vorstandes und des Aufsichtsrates, über die Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern und in den vom Gesetz vorgesehenen Fällen über die Feststellung des Jahresabschlusses und gegebenenfalls die Billigung des Konzernabschlusses.

    § 23

    Gewinnverwendung

    (1) Sind Vorzugsaktien ohne Stimmrecht ausgegeben, so erhalten diese aus dem jährlichen Bilanzgewinn eine Vorzugsdividende in Höhe von 2 % ihres Anteils am Grundkapital.

    (2) Reicht der Bilanzgewinn eines oder mehrerer Geschäftsjahre nicht zur Vorwegausschüttung von mindestens 2 % auf die Vorzugsaktien ohne Stimmrecht aus, so ist der Rückstand ohne Zinsen aus dem Bilanzgewinn der folgenden Geschäftsjahre in der Weise nachzuzahlen, dass die älteren Rückstände vor den jüngeren zu tilgen und die aus dem Gewinn eines Geschäftsjahres für diese zu zahlenden Vorzugsbeiträge erst nach Tilgung sämtlicher Rückstände zu leisten sind. Das Nachzahlungsrecht ist Bestandteil des Gewinnanteils desjenigen Geschäftsjahres, aus dessen Bilanzgewinn die Nachzahlung auf die Vorzugsaktien gewährt wird.

    (3) Nach Nachzahlung etwaiger Rückstände von Gewinnanteilen auf die stimmrechtslosen Vorzugsaktien aus den Vorjahren (Abs. 2) und Ausschüttung der Vorzugsdividende von 2 % auf die stimmrechtslosen Vorzugsaktien (Abs. 1) erfolgt aus dem verbleibenden Bilanzgewinn zunächst die Zahlung eines Gewinnanteils auf die Stammaktien von bis zu 2 % ihres Anteils am Grundkapital. Nach Ausschüttung eines Gewinnanteils von 2 % auf die Stammaktien nehmen Vorzugs- und Stammaktien im Verhältnis ihrer Anteile am Grundkapital an einer weiteren Gewinnausschüttung in der Weise teil, dass die stimmrechtslosen Vorzugsaktien über die auf die Stammaktien entfallende Dividende hinaus eine Mehrdividende von 1 % ihres Anteils am Grundkapital erhalten.

    (4) Soweit die Gesellschaft mit Zustimmung der Hauptversammlung Genussrechte gewährt hat und sich aus den jeweiligen Genussrechtsbedingungen für die Genussrechtsinhaber ein Anspruch auf Ausschüttung aus dem Bilanzgewinn ergibt, ist der Anspruch der Aktionäre auf diesen Teil des Bilanzgewinns ausgeschlossen (§ 58 Abs. 4 AktG).

    § 24

    Abschlagszahlungen auf den Bilanzgewinn

    Nach Ablauf eines Geschäftsjahres kann der Vorstand mit Zustimmung des Aufsichtsra-tes im Rahmen des § 59 des Aktiengesetzes eine Abschlagsdividende an die Aktionäre ausschütten.

    V. Sonstige Bestimmungen

    § 25

    Satzungsänderungen durch den Aufsichtsrat

    Der Aufsichtsrat ist ermächtigt, Änderungen der Satzung zu beschließen, die nur die Fassung betreffen.

    § 26

    Sacheinlage

    (1) Die Gründer sind die alleinigen Gesellschafter der Hornbach Baumarkt GmbH & Co. KG in Bornheim bei Landau/Pfalz. Sie bringen das von dieser Kommanditgesellschaft betriebene Unternehmen mit allen Aktiven und Passiven, allen sonstigen Rechten und insbesondere dem Recht zur Fortführung der Firma im Rahmen einer Umwandlung des Unternehmens gemäß § 41 Abs. 1 Satz 2 Ziffer 2 Umwandlungsgesetz in die Aktiengesellschaft ein. Die Einbringung erfolgt mit der Maßgabe, dass die Geschäfte ab 1. März 1992 als für Rechnung der Aktiengesell-schaft geführt gelten, wobei die Hornbach AG jedoch noch berechtigt ist, Sachanlagen (Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte und Bauten einschließlich der Bauten auf fremden Grundstücken sowie geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau - Baumarktimmobilien in Dresden, Leipzig und Berlin sowie eine Immobilie in Chemnitz, auf der ein Baumarkt errichtet werden soll) im Gesamtbuchwert von DM 32.467.287,39 (per 1. März 1992) zu diesem Buchwert zu entnehmen; diese Entnahme ist bereits durch notarielle Urkunde vom 22. Mai 1992 mit Wirkung per 1. März 1992 erfolgt und in der Umwandlungsbilanz berücksichtigt.

    (2) Der Umfang des eingebrachten Vermögens ergibt sich aus der Eröffnungsbilanz der Kommanditgesellschaft zum 1. März 1992.

    (3) Auf die neu gegründete Aktiengesellschaft gehen auch alle Rechte und Pflichten der Kommanditgesellschaft aus Dienstverträgen über, soweit nicht ein Arbeitnehmer von einem ihm etwa zustehenden Widerspruchsrecht Gebrauch macht.

    (4) Für diese Sacheinlage gewährt die Aktiengesellschaft den Gesellschaftern der Hornbach Baumarkt GmbH & Co. KG als ihren Gründern im Hinblick auf die der Umwandlung zugrunde gelegte Bilanz zum 1. März 1992 folgende Aktien:

    Der Hornbach Aktiengesellschaft, Bornheim bei Landau/Pfalz,

    799.980 Stammaktien im Nennbetrag von je

    DM 50,--, Gesamtnennbetrag DM 39.999.000,-

    und

    der Hornbach Baumarkt Verwaltungs-GmbH,

    Bornheim bei Landau/Pfalz,

    20 Stammaktien im Nennbetrag von DM 50,--,

    Gesamtnennbetrag DM 1.000,-

    ________________

    DM 40.000.000,-

    (5) Der Gesamtnennbetrag der für die eingebrachten Vermögensgegenstände zu gewährenden Aktien entspricht einem gleich hohen Teilbetrag der in der der Um-wandlung zugrunde gelegten Bilanz auf dem festen Kapitalkonto der Kommanditisten ausgewiesenen Kommanditeinlage (festen Kapitaleinlage). Die Umwandlung erfolgt also zu Buchwerten. Die über den Gesamtnennbetrag der den Gründern gewährten Aktien hinausgehenden Beträge des festen Kapitalkontos in der vorbesagten Umwandlungsbilanz sowie die Beträge auf den Verrechnungskonten der Gesellschafter bleiben als Darlehensforderungen des betreffenden Gesellschafters gegenüber der umgewandelten Hornbach Baumarkt AG bestehen. Die Darlehen sind mit 9 % jährlich zu verzinsen, beginnend mit dem 1. März 1992. Sie können von jeder Seite jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zurückgefordert bzw. zurückgezahlt werden.

    § 27

    Gründungs-/Umwandlungsaufwand

    (1) Den Gesamtaufwand für die Gründung / Umwandlung, insbesondere die Verkehrsteuern (namentlich die Grunderwerbsteuer), die Gründungsprüfungskosten, Notarkosten, Gerichtskosten, Beratungskosten, Veröffentlichungskosten sowie alle sonst in Ausführung von § 26 der Satzung (Sacheinlage) entstehenden Verkehrsteuern, Aufwendungen und Kosten trägt die Hornbach Baumarkt AG.

    (2) Dieser Gesamtaufwand wird auf DM 1.200.000,-- geschätzt, zuzüglich etwa anfallender Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.

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